ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

(1) Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten nur, wenn unser Kunde („Käufer“) Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Käufern über Lieferungen und Leistungen schließen.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Angebotserstellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Käufer zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Auftragsbestätigung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Individuelle Abreden gehen diesen AGB vor, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Form- vorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Angebote und Aufträge
Unsere Angebote erfolgen bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot, das, sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, durch uns innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Zugang bei uns angenommen werden kann. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen können von uns innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Zugang beim Käufer – unabhängig durch eigene Kenntniserlangung oder durch Hinweis des Käufers - berichtigt werden. Rechtsansprüche, z.B. auf Schadenersatz, kann der Käufer aus diesen Irrtümern oder Fehlern nicht geltend machen.

3. Preise
Alle angebotenen Preise verstehen sich netto, ab Lager Norderstedt. Für den Fall einer wesentlichen Änderung der den Preis bestimmenden Faktoren behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor, wenn zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 (vier) Monaten liegt. Das Vorstehende gilt auch, wenn die Ware auf Abruf gekauft wurde und der Abruf länger als 4 (vier) Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. Etwaige Rücktrittsrechte unsererseits bleiben unberührt. Zollsätze können halbjährlich ohne Vorankündigung durch die EU geändert werden. Für direkt importierte Waren sind wir in diesem Fall zu einer sofortigen Preisanpassung berechtigt.

4. Lieferfristen

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei der Annahme des Auftrags angegeben. Der Beginn der Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen oder völlige Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten voraus.

(2) Wir sind zu Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist berechtigt, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.

(3) Bei Lieferverzögerungen ist uns eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen einzuräumen. Vorstehender Absatz 2 gilt bei Teillieferungen entsprechend.

(4) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Ware), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Ware liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben oder bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt.

(5) Wird auf Wunsch des Käufers die Abnahme gegenüber dem ausgemachten Liefertermin verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in angemessener Höhe dem Käufer berechnet werden.

ESS Engineering Solutions and Sourcing GmbH Heidbergstraße 100 D-22846 Norderstedt 1 USt-ID Nr. DE 812 833 088 HypoVereinsbank AG, Hamburg IBAN: DE97200300000011197608
Geschäftsführer: Rüdiger Beermann, Handelsregister: Amtsgericht Kiel HRB 4354 NO Tel.:+49-40-9436 88 -80 http//www.ess-solutions.de E-Mail: info@ess-solutions.de

5. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr der von uns zu liefernden Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager verlassen hat und an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn fracht- oder verpackungsfreie Lieferungen vereinbart wurden. Alle Sendungen - einschl. etwaiger Rücksendungen - reisen ausschließlich auf Gefahr des Käufers.

6. Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind -soweit nichts anderes vereinbart ist - innerhalb von 15 Tagen netto Kasse zu bezahlen. Jeder Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(2) Mit Ablauf vorstehender bzw. der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

(3) Wir behalten uns vor, ab dem Zeitpunkt des Verzuges weitere Warenlieferungen nur noch von Vorkasse oder sonstiger Sicherstellung von Zahlungen abhängig zu machen, oder Waren nur gegen Nachnahme zu versenden. Diese Art der Lieferung behalten wir uns auch für den Fall vor, wenn der Käufer erstmals bei uns bestellt und / oder eine Kreditprüfung noch nicht abgeschlossen ist bzw. der Käufer nicht kreditwürdig ist. Diese Rechte behalten wir uns auch für den Fall vor, dass der Käufer mit früheren Zahlungen in Rückstand war oder ist.

(4) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

7. Einfacher, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an der verkauften Ware (Vorbehaltsware) vor.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Wird die Vorbehaltsware dennoch gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich oder telefonisch zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Der Käufer hat uns die Abschrift des Pfändungsprotokolls bzw. des Pfändungsbeschlusses unverzüglich vorzulegen. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten uns gegenüber, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns diese Kosten zu erstatten.

(4) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

(5) Der Käufer ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Zur Einziehung dieser Forderungen gegenüber Abnehmern oder Dritten bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. dieser Ziffer 7 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir sind dann berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen. Mit dem Eintritt eines solchen Falles erlischt das Recht des Käufers zur Einziehung der Forderungen.

(6) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware und unserer Leistungen (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
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(7) Werden die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes über die durch Be-oder Verarbeitung oder Umbildung oder Verbindung oder Vermischung neu entstandenen Produkte ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig und vollständig nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer seine an uns abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche gegen den Käufer an uns zu zahlen.

(8) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen der Ware durch uns beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, zur Sicherung unserer Ansprüche lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Dies gilt auch, wenn Teilzahlungen vereinbart wurden. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(9) Sofern und soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(10) Eine (Weiter-) Lieferung der durch uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch den Käufer ins Ausland ist nicht gestattet, solange die Ware nicht vollständig an uns bezahlt ist. Liefert der Käufer dennoch die Ware ins Ausland, ist er uns gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

8. Gewährleistung

(1) Die von uns gelieferten Waren werden von Dritten hergestellt. Die Leistungsangaben über diese Waren übernehmen wir von den Herstellern. Im Rahmen der Handelsüblichkeit sind diese technischen Spezifikationen als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist die vereinbarte Beschaffenheit und die vereinbarten technischen Spezifikationen der Ware. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.

(3) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach ihrer Entgegennahme zu kontrollieren. Mengen- und typenmäßige Beanstandungen sowie Beanstandungen von äußerlich erkennbaren Mängeln werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich im Sinne von § 377 HGB, spätestens jedoch nach 7 (sieben) Tagen nach Ankunft der Ware erfolgen. Sonstige qualitäts- oder gütemäßige Mängel müssen spätestens innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Eintreffen der Ware reklamiert werden. Ein Unterlassen der Reklamation hat den Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche zur Folge. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Solange wir unseren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache nachkommen, hat der Käufer kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt. Nicht unter die Gewährleistung fallen Fehler, die auf normalen Verschleiß, missbräuchliche Verwendung sowie Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung zurückzuführen sind. Wir haften auch nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB).

(5) Weitere Ansprüche des Käufers –gleich aus welchem Rechtsgrund-, auch auf Ersatz mittelbaren Schadens und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern sich nicht aus Ziffer 9 dieser AGB etwas anderes ergibt.

(6) Vor dem Einbau der gelieferten Ware in Geräte oder andere Sachen hat der Käufer die Ware auf Mangelfreiheit zu prüfen. Eine Gewähr für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu dem vom Besteller vorgesehenen Zweck wird nicht übernommen.

(7) Soweit Gewährleistungsansprüche bestehen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Für den Verlust von aufgezeichneten Daten und die sich daraus ergebenen Folgen wird eine Haftung ausgeschlossen.
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9. Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus vorstehendem Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

10. Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die Regelungen zur Verjährung gemäß vorstehendem Abs. 1 gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprü- che des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 9 Abs. 2 Satz1 und Satz 2 Buchstabe a. sowie nach dem ProdHaftG verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Abtretung
Der Käufer darf Ansprüche bzw. Rechte gegen uns nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung auf Dritte übertragen, es sei denn, es handelt sich um die Abtretung einer Geldforderung, die von uns schriftlich anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt ist.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist unser Geschäftssitz in Norderstedt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Norderstedt.

(3) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

13. Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14. Datenschutz
Im Hinblick auf die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften machen wir darauf aufmerksam, dass wir Daten speichern und mit EDV verarbeiten.
Nähere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Datenschutz.

ESS Engineering Solutions and Sourcing GmbH Stand: 14. November 2022